Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Anfertigung und den Verkauf von Bekleidung und sonstigen Waren zwischen

– nachfolgend „Verkäufer“ genannt – und seinen Kunden.

Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Verbraucher oder Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Warenangebot und individuelle Anfertigung

Auf der Website laurent-moussier.com werden insbesondere Jacken und andere Bekleidungsstücke mit Beschreibungen und Preisen vorgestellt.

Die Darstellung der Waren auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie dient der Information und der Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage oder Bestellung abzugeben.

Die Bekleidungsstücke werden, soweit dies in der jeweiligen Produktbeschreibung, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist, individuell für den Kunden angefertigt.

Dabei können insbesondere folgende Merkmale berücksichtigt werden:

• Körpermaße des Kunden,
• Ärmellänge,
• Rückenlänge,
• Brust- und Taillenweite,
• Schnitt und Passform,
• Stoffauswahl,
• Ausstattungsmerkmale,
• Knöpfe, Futter und sonstige individuelle Gestaltungswünsche.

Der konkrete Umfang der Anfertigung ergibt sich aus dem individuellen Angebot, dem Maßblatt, der Auftragsbeschreibung oder der Auftragsbestätigung.

Handwerklich gefertigte Kleidungsstücke können geringfügige material- oder herstellungsbedingte Abweichungen aufweisen. Insbesondere Naturmaterialien wie Wolle können leichte Unterschiede in Farbe, Struktur und Oberfläche zeigen.

Solche geringfügigen und materialtypischen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden.

3. Vertragsschluss

Bestellungen und Anfragen können insbesondere per E-Mail, telefonisch, über WhatsApp, persönlich in der Werkstatt oder auf Verkaufsveranstaltungen und Märkten erfolgen.

Eine Anfrage des Kunden ist zunächst unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Bestellung abgegeben wird.

Auf Grundlage der Anfrage kann der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot übermitteln. Das Angebot enthält insbesondere Angaben zum anzufertigenden Produkt, zum Preis, zum voraussichtlichen Fertigungszeitraum und gegebenenfalls zu den vereinbarten Maßen und Ausstattungsmerkmalen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn

1. der Kunde das Angebot des Verkäufers ausdrücklich annimmt,
2. der Verkäufer eine verbindliche Bestellung des Kunden ausdrücklich bestätigt oder
3. der Verkäufer mit Zustimmung des Kunden mit der individuellen Anfertigung beginnt.

Eine automatische Eingangsbestätigung oder die bloße Bestätigung des Zugangs einer Nachricht stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

Der Vertragstext wird vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsinformationen in Textform, insbesondere per E-Mail oder als schriftliche Auftragsbestätigung.

4. Maße und Mitwirkung des Kunden

Werden die Maße vom Verkäufer persönlich genommen, werden sie in einem Maßblatt oder in der Auftragsbeschreibung festgehalten.

Übermittelt der Kunde seine Maße selbst, ist er für deren Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich.

Der Verkäufer kann den Kunden auf offensichtlich unplausible Angaben hinweisen, ist jedoch nicht verpflichtet, selbst übermittelte Maße ohne konkreten Anlass zu überprüfen.

Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Maße oder sonstige unzutreffende Angaben übermittelt hat, können dem Kunden berechnet werden.

Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Unrichtigkeit kannte oder offensichtlich hätte erkennen müssen.

Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Anproben zu ermöglichen und notwendige Rückfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten.

Verzögerungen, die durch eine verspätete oder fehlende Mitwirkung des Kunden entstehen, verlängern die vereinbarte Fertigungs- oder Lieferzeit entsprechend.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf der Website, im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

Alle Preise werden in Euro angegeben und sind Gesamtpreise.

Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Dem Kunden entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.

Eine Anzahlung ist nicht erforderlich.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der vollständige Rechnungsbetrag nach Fertigstellung und Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die Zahlung kann nach Vereinbarung auf folgende Weise erfolgen:

• per Banküberweisung,
• per PayPal oder
• in bar.

Bei einem Versand der Ware kann der Verkäufer die vollständige Bezahlung vor dem Versand verlangen. Die entsprechenden Zahlungsinformationen und die Fälligkeit werden dem Kunden im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung mitgeteilt.

Bei einer persönlichen Abholung oder Übergabe kann die Zahlung, soweit vereinbart, in bar erfolgen.

6. Fertigungs- und Lieferzeit

Die voraussichtliche Fertigungszeit wird auf der Website, im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben.

Die Fertigungszeit beginnt, sobald

• der Vertrag zustande gekommen ist,
• alle erforderlichen Maße vorliegen,
• sämtliche Ausstattungsmerkmale und individuellen Wünsche vereinbart wurden und
• der Kunde alle für die Anfertigung erforderlichen Informationen bereitgestellt hat.

Da keine Anzahlung verlangt wird, ist der Eingang einer Anzahlung keine Voraussetzung für den Beginn der Fertigung.

Bei individuell angefertigten Waren handelt es sich bei der angegebenen Fertigungszeit grundsätzlich um eine voraussichtliche Zeitangabe, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Fertigstellungs- oder Liefertermin vereinbart wurde.

Verzögert sich die Fertigung aufgrund fehlender Maße, verspäteter Rückmeldungen, nicht wahrgenommener Anproben oder anderer vom Kunden zu vertretender Umstände, verlängert sich die Fertigungs- und Lieferzeit entsprechend.

Über absehbare wesentliche Verzögerungen wird der Kunde informiert.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einem Lieferverzug bleiben unberührt.

7. Liefergebiet, Versand und Abholung

Eine Lieferung wird ausschließlich innerhalb Deutschlands angeboten.

Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.

Die Übergabe der Ware erfolgt je nach Vereinbarung durch

• Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse,
• persönliche Abholung in der Werkstatt,
• Übergabe auf einem Markt oder einer Veranstaltung oder
• eine andere individuell vereinbarte Übergabeform.

Beim Versand an einen Verbraucher trägt der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Empfänger.

Hat der Kunde eine persönliche Abholung vereinbart, wird er informiert, sobald die Ware abholbereit ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung der Abholbereitschaft abzuholen.

Sendet ein Transportunternehmen eine Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Lieferadresse nicht möglich war, kann der Verkäufer die Kosten eines erneuten Versands verlangen.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde die fehlerhafte Angabe nicht zu vertreten hat.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

9. Gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen, beispielsweise bei einem ausschließlich per E-Mail, Telefon oder WhatsApp geschlossenen Vertrag, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB jedoch nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,

• die nicht vorgefertigt sind,
• für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts betrifft insbesondere Kleidungsstücke, die erst nach der Bestellung nach den persönlichen Maßen des Kunden zugeschnitten oder aufgrund maßgeblicher individueller Kundenwünsche angefertigt werden.

Der Verkäufer informiert den Kunden vor Vertragsschluss darüber, ob es sich bei der bestellten Ware um eine solche individuelle Anfertigung handelt und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben vom Ausschluss des Widerrufsrechts unberührt.

10. Verträge in der Werkstatt und auf Märkten

Bei einem Vertrag, der in den Geschäftsräumen beziehungsweise in der Werkstatt des Verkäufers geschlossen wird, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Ob bei einem Vertragsabschluss auf einem Markt oder einer Veranstaltung ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Umständen des jeweiligen Vertragsschlusses.

Unabhängig davon besteht bei individuell nach Kundenspezifikation angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren grundsätzlich kein Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Ein freiwilliges Umtausch- oder Rückgaberecht besteht nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde.

11. Änderungen nach Auftragserteilung

Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss können nur berücksichtigt werden, soweit der Stand der Materialbeschaffung und der Anfertigung dies noch zulässt.

Der Verkäufer informiert den Kunden vor der Ausführung über dadurch entstehende Mehrkosten und mögliche Verzögerungen.

Änderungen werden erst verbindlich, wenn beide Parteien ihnen zugestimmt haben.

Kann ein Änderungswunsch wegen des bereits erreichten Fertigungsstands nicht mehr umgesetzt werden, bleibt der ursprünglich vereinbarte Auftrag bestehen.

12. Anprobe und Passformkorrekturen

Bei individuell angefertigter Bekleidung können eine oder mehrere Anproben erforderlich sein.

Welche Passform, Maße und Änderungen geschuldet sind, ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.

Soweit nach der ersten Fertigstellung Korrekturen erforderlich sind, um die vereinbarte Passform herzustellen, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung oder der individuellen Vereinbarung vorgenommen.

Nachträgliche Änderungen können gesondert berechnet werden, wenn sie erforderlich werden aufgrund

• körperlicher Veränderungen nach Vertragsschluss,
• geänderter Wünsche des Kunden,
• unrichtiger, vom Kunden selbst übermittelter Maße oder
• einer von der ursprünglichen Vereinbarung abweichenden Nutzung.

13. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren.

Die Unterlassung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Natürliche Eigenschaften des verwendeten Materials, insbesondere geringfügige Unterschiede in Farbe, Struktur, Faserdicke oder Oberfläche von Naturwolle, stellen keinen Mangel dar, soweit sie materialtypisch sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.

Pflegefehler, unsachgemäße Reinigung, normale Abnutzung oder Schäden durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung begründen keine Mängelansprüche.

14. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Verbraucher dürfen außerdem mit Forderungen aufrechnen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

16. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

18. Gerichtsstand bei Unternehmern

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

19. Schlussbestimmungen

Nebenabreden und Änderungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform festgehalten werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.